Die Stadt Neckarsulm nutzt für den Bäderbereich die neu geschaffene Möglichkeit zur Kurzarbeit im kommunalen öffentlichen Dienst. Am 1. Mai gingen rund 50 Mitarbeiter des städtischen Eigenbetriebs Aquatoll in Kurzarbeit. Wegen der Corona-Einschränkungen ist das Aquatoll Erlebnisbad einschließlich Saunabereich und Sportbad seit dem 14. März geschlossen. Die Wiedereröffnung hängt vom weiteren Infektionsgeschehen ab und ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.Zugeschnitten dieser Situation macht die Stadt von dem eigens auf die Corona-Pandemie zugeschnittenen Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID) Gebrauch. Diesen Vertrag haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften dbb und ver.di am 16. April unterzeichnet. Ziel ist es, die Beschäftigungsverhältnisse und die Einkommen der Beschäftigten in der aktuellen Krisensituation zu sichern.
NECKARSULM: Stadt nutzt neuen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung
„Kurzarbeit war bislang im öffentlichen Dienst kein Thema.“
OB Steffen Hertwig
„Ich freue mich, dass die Tarifpartner auf das neuartige Coronavirus mit einem ganz neuen Tarifvertrag reagiert haben“, begrüßt Oberbürgermeister Steffen Hertwig die Einigung. „Kurzarbeit war bislang im öffentlichen Dienst kein Thema. Mit dem neuen Instrument sichern wir die Beschäftigung der Mitarbeiter beim Aquatoll und minimieren zugleich den wirtschaftlichen Schaden für die Stadt. So stellen wir auch sicher, dass das Aquatoll nach der Krise erhalten bleibt.“
Neckarsulm hat die Kurzarbeit für den Eigenbetrieb Aquatoll bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt. Diese erstattet Neckarsulm das Kurzarbeitergeld, das den Aquatoll-Beschäftigten monatlich ausgezahlt wird. So wird die finanzielle Existenz der Beschäftigten in der Krise gesichert und die Stadt als Arbeitgeber finanziell entlastet. Geprüft wird derzeit, ob die Kurzarbeit womöglich auf weitere Bereiche ausgedehnt werden kann, falls die Corona-Krise unvermindert andauert. Der Tarifvertrag zur Kurzarbeit hat eine Laufzeit bis 31. Dezember.
Unterstützen
Für die Kernverwaltung sind die neuen Regelungen nicht gedacht. Nach der Schließung waren die Aquatoll-Mitarbeiter zunächst mit den jährlichen Revisionsarbeiten beschäftigt, die wegen der erzwungenen Schließung vorgezogen wurden. Anschließend wurden sie eingesetzt, um die Mitarbeiter des Bauhofs im Bereich der Stadtreinigung zu unterstützen. Mit der Kurzarbeit kann die Beschäftigung der Mitarbeiter im Eigenbetrieb Aquatoll nahtlos fortgesetzt werden. Sobald die städtischen Bäder wieder öffnen dürfen, nehmen die Mitarbeiter ihre Beschäftigung in regulärem Umfang wieder auf. snp
Ex-OB rechnet sich Chancen aus
Bürgermeisterwahl in Schöntal
NECKARSULM Wahlkämpfe in Zeiten von Corona sind selbst für alte Hasen gewöhnungsbedürftig. Joachim Scholz, Neckarsulms ehemaliger OB, kann im Endspurt beim Rennen um das Bürgermeisteramt in Schöntal ein Lied davon singen. Der 57-Jährige hatte seine Tour in der flächenmäßig größten Gemeinde im Norden des Hohenlohekreises bereits durchgeplant, als ihm die Corona-Pandemie einen gewaltigen Strich durch die Rechnung machte. „Eigentlich wollte ich in dieser und in den vergangenen Wochen vor Ort sein, Wahlkampf machen und mich mit den Bürgern unterhalten, aber das fällt ja jetzt aus“, ärgert sich der Verwaltungsfachmann. Als der ehemalige Hauptamtsleiter von Bad Wimpfen, Bürgermeister von Steinheim an der Murr (1996 bis 2008) und Oberbürgermeister von Neckarsulm (2008 bis 2016) Ende Februar in Schöntal seine Unterlagen abgab, konnte noch niemand ahnen, welche Auswirkungen das Virus auf das gesellschaftliche Leben haben würde.
An der Jagsttalgemeinde mit rund 5600 Einwohnern gefällt ihm das „einzigartige Kloster und auch das Schloss in Aschhausen“, sowie das „ausgezeichnete ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde“. Auf der anderen Seite ist bekannt, dass es in Schöntal keinen großen finanziellen Spielraum gibt. „Die Gemeinde ist stark abhängig von Zuweisungen und es wird spannend sein, zu sehen, was Bund, Land und EU noch geben können. Aber ich denke, dass ich gut mit diesen Veränderungen umgehen kann“, betont Scholz, der im Falle seiner Wahl nach Schöntal umziehen will. Prognosen für die Wahl am Sonntag will Scholz dagegen nicht abgeben. „Ich habe aber ein gutes Gefühl“, betont er. zim
Neues Konzept zum Klimaschutz
Stadt will Aktivitäten erweitern
NECKARSULM Die Stadt will ihre Aktivitäten für den Klimaschutz strategisch neu ausrichten und auf eine systematischere Grundlage stellen. Deshalb hat der Gemeinderat ein kommunales Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Dieses soll als strategischer Leitfaden die Entscheidungsgrundlage für alle weiteren Klimaschutzaktivitäten bilden. Mit der Ausarbeitung wird ein externes Fachbüro beauftragt. Hierfür bewilligten die Stadträte 80 000 Euro. „Der Klimaschutz spielt in Neckarsulm traditionell eine große Rolle“, betonte OB Steffen Hertwig. „In der Vergangenheit hat die Stadt mit etlichen Maßnahmen viel für den Klimaschutz erreicht. Wir wollen jetzt strukturierter vorgehen und unsere Aktivitäten deutlich verstärken.“
Das Konzept wird in drei Arbeitsschritten entwickelt. In einer Ist-Analyse werden bisherige Klimaschutzmaßnahmen und beteiligte Akteure aufgeschlüsselt. Die Potenzial-Analyse legt Einsparziele für einzelne Sektoren – etwa Energie und Verkehr – fest, identifiziert die Bereiche mit den höchsten Einsparpotenzialen und priorisiert Klimaschutzmaßnahmen. Dabei soll vor allem der Ausstoß von Treibhausgasen vermindert werden. Schließlich folgen ein Maßnahmenkatalog und Empfehlungen zur Organisation mit Finanzierungskonzept.
Die Konzeptentwicklung soll von einem Beteiligungsprozess mit Interviews und Workshops begleitet werden. Dazu sollen Akteure aus Gemeinderat und Verwaltung, Bürger, Jugendliche, Schüler, Vertreter von Unternehmen, Handel und Gewerbe sowie Interessensverbände eingeladen werden. Inwieweit diese Bürgerbeteiligung stattfinden kann, hängt vom weiteren Infektionsgeschehen in der Corona-Krise ab. snp
