Städte können maßgeblichen Einfluss auf den Klimaschutz nehmen – über Stadtplanung, Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau, Wasser-, Energie- und Abfallwirtschaft. Deshalb schauen wir genauer hin: Welche Ziele hat sich Heilbronn im Vergleich zu anderen Städten im Land gesetzt und wie steht es um die Umsetzung? Nicht alle Werte sind vergleichbar: So hat Heilbronn auf die Frage nach aktuellen Mitteln für Klimaschutz eine Summe seit 2010 genannt, in der auch Infrastrukturprojekte wie der Bau der Stadtbahn Nord enthalten sind. Trotzdem lässt sich an einigen Indikatoren wie den CO²-Einsparzielen ablesen, wie ambitioniert das Thema vorangetrieben wird. Bei der Frage, seit wann Klimaschutz auf der Agenda steht, ergeben sich große Unterschiede zwischen Pforzheim, Heidelberg und Heilbronn, das 2010 sein erstes Konzept verabschiedet hat. Wir geben die Antworten hier gekürzt wieder.
Wo steht Heilbronn im Vergleich mit anderen Kommunen?
Pforzheim
Lage: Nordschwarzwald
Einwohner: 125 000
OB: Peter Boch (CDU), seit 2017
Seit wann ist das Thema Klimaschutz auf der Agenda der Stadt? 1992 wurde ein 12-Punkte-Programm zur Energieeinsparung erarbeitet; 2008 und 2011 wurden Klimaschutzkonzepte erarbeitet.
Was wurde seitdem an Ergebnissen erreicht? In Stichworten: Energiesparprogramm für Pforzheimer Schulen, Fernwärmeausbau, kommunales Energiemanagement, Radverkehrskonzept, Fußverkehrscheck, Einrichtung von Energieberatungszentrum, Klimahaus Baden-Württemberg. Damit ist bis 2010 eine Reduktion von CO² gegenüber 1990 um rund 20 Prozent gelungen.
Welche Ziele hat sich die Stadt bis 2030 und bis 2050 gesetzt? 55 Prozent CO²-Einsparung bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050.
In welcher Form sind diese Ziele festgeschrieben? Im Rahmen der Mitgliedschaft im „Konvent der Bürgermeister“ und als Ratsbeschluss.
Welche zentralen Handlungsfelder gibt es? Mobilität, Energie und Wärme, Nutzerverhalten und Öffentlichkeitsarbeit, erneuerbare Energien.
Wie viel Geld ist im aktuellen Haushalt für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt? Rund 100 000 Euro
Gibt es einen Klimaschutzbeauftragten und gibt es einen Umweltbürgermeister? Ja.
Wie stehen Sie zur Ausrufung des Klimanotstandes für Ihre Stadt? Dazu liegt ein Antrag aus dem Gemeinderat vor, der momentan bearbeitet wird. Im Herbst werden wir dem Gemeinderat ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Beschlussfassung vorlegen, um CO²-Einsparungen und Klimaneutralität schneller zu erreichen. Darüber hinaus müssen wir uns mit den Klimafolgen intensiv beschäftigen.
Würden Sie sagen, Ihre Maßnahmen sind ausreichend? Nein! Wir müssen unsere Anstrengungen im Bereich Klimaschutz deutlich verstärken.
Heidelberg
Lage: Metropolregion Rhein-Neckar
Einwohner: 160 000
OB: Eckart Würzner (parteilos), seit 2006
Seit wann ist das Thema Klimaschutz auf der Agenda der Stadt? Heidelberg hat 1992 das erste Klimaschutzkonzept erarbeitet.
Was wurde seitdem an Ergebnissen erreicht? Beispiele: Der Stadtteil Bahnstadt wird als Nullemissionsstadtteil mit Passivhausstandard sowie Fernwärme und Strom aus erneuerbaren Energien gebaut. 140 Betriebe beteiligten sich am Projekt Nachhaltiges Wirtschaften und dem Aufbau eines Umweltmanagementsystems. Beim Verkehr wird die kommunale Fahrzeugflotte sukzessive auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt, bis 2030 werden 40 Busse durch Wasserstoffbusse ersetzt.
Welche Ziele hat sich die Stadt bis 2030 und bis 2050 gesetzt? Bis 2050 soll der CO²-Ausstoß um 95 Prozent reduziert werden. Im Zuge des Klimanotstands wird ein weiteres Programm von Maßnahmen bis 2030 erarbeitet.
In welcher Form sind die Ziele festgeschrieben? Sie wurden vom Gemeinderat verabschiedet.
Welche zentralen Handlungsfelder gibt es? Sieben Handlungsfelder wurden ermittelt, die Einsparpotenzial bieten: Bauen und Sanieren, Verkehr und Mobilität, Energieversorgung, energieeffiziente Produkte, klimaneutrale Universität, Bildung für den Klimaschutz, klimafreundlicher Konsum und Ernährung.
Wie viel Geld ist im Haushalt für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt? Das lässt sich nicht beziffern, denn Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Zwei Beispiele: Die Energie- und Klimaschutzabteilung im Umweltamt hat für ihre Projekte einen Etat von rund 500 000 Euro pro Jahr. Für das städtische Förderprogramm zur Altbausanierung und für Passivhausneubauten sind es rund 600 000 Euro.
Gibt es einen Klimaschutzbeauftragten und gibt es einen Umweltbürgermeister? Es gibt im städtischen Umweltamt eine Abteilung Energie und Klimaschutz mit acht Mitarbeitern sowie einen Umweltbürgermeister.
Wie stehen Sie zur Ausrufung des Klimanotstandes für Ihre Stadt? OB Würzner hat den Klimanotstand im Mai ausgerufen. Konkrete Maßnahmen werden nach der Sommerpause beschlossen.
Würden Sie sagen, Ihre Maßnahmen sind ausreichend? Heidelberg engagiert sich seit über 30 Jahren für den Klimaschutz. Als Stadt mit steigender Einwohnerzahl ist eine Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO²-Emissionen eine große Herausforderung. Zur Verwirklichung der Klimaschutzziele benötigen Kommunen mehr Hilfe von Bund und Land, etwa gesetzliche Vorgaben des Passivhausstandards oder mehr Freiheit bei Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Im Bereich Verkehr braucht es die Möglichkeit, Autostellplätze für Quartiere zu reduzieren. Auch eine stärkere Bepreisung fossiler Brennstoffe sowie eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind wichtige Bausteine für eine Energiewende und klimaneutrale Stadtgestaltung.
Heilbronn
Lage: nördliches Baden-Württemberg
Einwohner: 128 000
OB: Harry Mergel (SPD), seit 2014
Seit wann ist das Thema Klimaschutz auf der Agenda der Stadt? Verstärkt seit 2010 mit der Verabschiedung des ersten Klimaschutzkonzeptes.
Was wurde seitdem an konkreten Ergebnissen erreicht? Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes wurden 13 Klimaschutzmaßnahmen definiert, die abgearbeitet sind. Ein Beispiel ist die Gründung einer Klimaschutzleitstelle 2012, die seit 2017 dem Dezernat von OB Mergel zugeordnet ist. Seitdem ist Klimaschutz Chefsache. Außerdem wird der Radverkehrsplan beschleunigt umgesetzt. Einen neuen Stellenwert hat der Klimaschutz beim Thema Bauen bekommen, was zum Beispiel in den neuen Quartieren Südbahnhof und Neckarbogen deutlich wird.
Welche Ziele hat sich die Stadt bis 2030 und bis 2050 gesetzt? Das bisherige Klimaschutzziel der Stadt Heilbronn sieht eine Reduktion der CO²-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Bei der letzten Erhebung 2015 war eine Reduktion um 18,1 Prozent (203 000 Tonnen) erreicht. Derzeit wird ein Klimaschutz-Masterplan erarbeitet, in dem vier Klimaschutzszenarien bis zum Jahr 2050 entwickelt werden.
In welcher Form sind diese Ziele festgeschrieben? Zur Überprüfung der Maßnahmen wird auch künftig die CO²-Bilanz fortgeschrieben.
Welche zentralen Handlungsfelder gibt es? Die Ausgestaltung künftiger Maßnahmen wird im Klimaschutz-Masterplan definiert. Neben den Bereichen Heizen, Stromverbrauch und Verkehr sollen künftig auch die Bereiche Land-, Forst- und Weinwirtschaft betrachtet werden. Für jedes Handlungsfeld werden Maßnahmenpläne erarbeitet.
Wie viel Geld ist im aktuellen Haushalt für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt? Das lässt sich nicht genau beziffern, da Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist. Seit 2010 hat die Stadt rund 130 Millionen Euro in den Klimaschutz investiert. Darunter fallen Projekte wie der Bau der Stadtbahn Nord, energetische Gebäudesanierungen oder der Ausbau der Radverkehrs-Infrastruktur.
Gibt es einen Klimaschutzbeauftragten und gibt es einen Umweltbürgermeister? Es gibt zwei Klimaschutzbeauftragte, die zum Dezernat von OB Mergel gehören. Das Thema Umwelt ist beim Planungs- und Baurechtsamt verankert. Das Energiemanagement ist dem Hochbauamt zugeordnet.
Wie stehen Sie zur Ausrufung des Klimanotstandes für Ihre Stadt? Das ist nicht unser Weg. Der Begriff Notstand suggeriert, dass es nicht mehr möglich ist, in demokratischen Prozessen zu entscheiden.
Würden Sie sagen, Ihre Maßnahmen sind ausreichend? Mit dem Masterplan Klimaschutz wird die Stadt ihre Anstrengungen weiter steigern. In welchem Umfang dies geschieht, entscheidet der Gemeinderat Anfang 2020. Valerie Blass
